Allgemeine Verkaufsbedingungen
Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Käufe bei www.romantikhotels.com (siehe dazu Gutschein-Shop, Guide-Shop und Impressum), die von Romantik Gästen mit Romantik Hotels getätigt werden. Romantik Gast ist jeder Nutzer der Website www.romantikhotels.com. Romantik Hotels ist die Dachorganisation der Hotel- und Restaurantkooperation „Romantik Hotels & Restaurants International, die in der deutschen Rechtsform der Romantik Hotels & Restaurants AG geführt wird. In Ergänzung zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Romantik Hotels.
§ 1 Gegenstand des Gutscheinsverkaufs
Die Romantik Geschenk Gutscheine haben insbesondere nachfolgende Merkmale:
- Sie können auf keinen Fall ganz oder teilweise gegen Barmittel umgetauscht werden
- Sie müssen unbedingt während ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können sie nicht mehr Gegenstand einer Erstattung oder irgendeiner Verwendung sein
- Die Romantik Geschenk Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren ab dem Tag ihrer Ausstellung. Die Romantik Geschenk Gutscheine können mit Ausnahme der in der Liste, die unter Gutschein Ausnahmen aufgeführt sind und eingesehen werden können, in allen Hotels und Restaurants der Romantik Hotels & Restaurants AG eingelöst werden.
- Die Romantik Geschenk Gutscheine können nur gegen eine Serviceleistung bzw. ein Arrangement, das von Romantik Hotels & Restaurants angeboten wird, mit dem Wert eingelöst werden, der in Euro auf dem Geschenk Gutschein aufgeführt ist.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen der Geschenk Gutschein vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung des Geschenk Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Geschenk Gutscheins. Der Widerruf ist zu richten an:
Romantik Hotels & Restaurants AG
Hahnstr. 70
60528 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: info@romantikhotels.com
Fax: +49 (0) 69/66 12 34-56
Widerrufsfolgen:
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung des Geschenk Gutscheins gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Geschenk Gutscheins ausschließlich auf dessen Prüfung – wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft etwa möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Geschenk Gutscheine sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Geschenk Gutscheine einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Geschenk Gutscheins, für uns mit deren bzw. dessen Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Romantik Gast eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Gutscheine und Waren ab. Die Bestellung nimmt der Romantik Gast vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich im letzten Schritt unter „Bestellübersicht“ das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons „Bestellen“ an Romantik Hotels versendet.
3. Der Romantik Gast erhält eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellungen per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst durch das Versenden einer Auftragsbestätigung durch Romantik Hotels an den Romantik Gast zu Stande.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
1. Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden in einem persönlichen Kundenkonto des Romantik Gastes gespeichert.
2. Über die Login-Daten des Romantik Gastes, die er bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmt, hat er jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto und hat die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Die Höhe des Kaufpreises für die Romantik Geschenk Gutscheine entspricht den zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Bestellscheinen in Euro angegebenen Preisen. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.
2. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und von der Versandart, der Größe und dem Gewicht zu versendenden und bestellten Waren abhängig. Über die Einzelheiten kann sich der Romantik Gast im Gutschein-Shop informieren.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit und Rechnungsstellung
1. Der Romantik Gast hat den Kaufpreis im Voraus zu entrichten. Der Kaufpreis ist sofort nach Aufgabe der Bestellung fällig.
2. Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder per Überweisung. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Romantik Hotels ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Der Kaufpreisbetrag wird über eine ssl-verschlüsselte Verbindung von der angegebenen Kreditkarte abgebucht.
Wird Zahlung per Überweisung gewählt, erhält der Romantik Gast einen Proforma Zahlungshinweis. Sobald der Romantik Gast den auf dem Proforma Zahlungshinweis ausgewiesenen Betrag überwiesen hat und ein Geldeingang auf den Konten der Romantik Hotels festgestellt wurde, wird die Ware / der Geschenkgutschein zur Versendung gebracht.
Der Versand der Ware erfolgt entweder per DHL-Paket oder per TNT-Express (nur innerhalb Deutschlands). Der Romantik Gast hat hinsichtlich des Versandes ein Wahlrecht, das er im Gutschein-Shop ausüben kann.
3. Über die Zahlung des Romantik Geschenk Gutscheines erhält der Romantik Gast einen auf Euro lautenden Zahlungshinweis, der eventuell enthaltene Umsatzsteuerbeträge ausweist. Der Zahlungshinweis wird dem Romantik Gast mit der Lieferung des Romantik Geschenk Gutscheins übermittelt.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Romantik Gast nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Romantik Hotels anerkannt wurden.
2. Der Romantik Gast kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 8 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der vollständigen Zahlung des Preises entweder durch unmittelbare Aushändigung des Romantik Geschenk Gutscheins oder durch Versand an den Romantik Gast.
2. Der Versand des bestellten Romantik Geschenk Gutscheines oder der bestellten Ware kann nach Wahl des Romantik Gastes und auf seine Kosten an seine persönliche Anschrift oder unmittelbar an die namentlich bezeichneten und genannten Begünstigten erfolgen.
3. Für den Fall, dass der Romantik Gast kein Verbraucher ist gilt ergänzend:
Die Gefahr der Transporte des Romantik Geschenk Gutscheine trägt der Romantik Gast. Er hat bei beschädigter und vollständiger Lieferung seine Vorbehalte auf dem Lieferschein zu vermerken und diese innerhalb von 3 Tagen nach der Lieferung durch Einschreiben/Rückschein gegenüber dem Spediteur per versichertem Brief- oder Paketsendung zu bestätigen. Für die Einhaltung der Frist ist der Poststempel maßgeblich.
4. Die Lieferfrist für die bestellten Waren und Romantik Geschenk Gutscheine, die verfügbar sind, beträgt maximal 30 Tage ab Eingang des Bestellscheins und des fälligen Betrags bei Romantik Hotels. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Romantik Gast berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird ihm der bei der Bestellung gezahlte Preis erstattet. Ein Rücktrittsrecht des Romantik Gastes besteht nicht, wenn die Überschreitung der Lieferfrist durch Romantik Hotels auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt, die Romantik Hotels von ihrer Lieferpflicht entbinden, gelten insbesondere: Krieg, Attentate, Aufruhr, Brand, Streik, innerhalb von Deutschland, im Land der Versendung oder im Land der Lieferung oder Bestellung.
§ 9 Pflichten des Käufers bei Mängeln
Unbeschadet der Maßnahmen, die gegenüber dem Spediteur zu ergreifen sind, müssen Romantik Gäste, die nicht Verbraucher sind, Sachmängel der Geschenk Gutschein durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von acht Tagen nach Zugang gegenüber Romantik Hotels anzeigen. Für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Poststempel maßgeblich.
§ 10 Mängelrechte
1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Romantik Hotels nach Wahl des Romantik Gastes auf Kosten von Romantik Hotels durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht nachbessern lassen (Nacherfüllung). Der Romantik Gast wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
2. Erfordert die vom Romantik Gast gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Romantik Gastes steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Romantik Gast zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Romantik Gastes auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Romantik Hotels, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
3. Sowohl für den Fall der Nachbesserung als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Romantik Gast auf Verlangen von Romantik Hotels verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Romantik Hotels unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Romantik Gast von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Romantik Hotels nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Romantik Hotels ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Romantik Hotels den Romantik Gast und hält den Gegenstand für den Romantik Gast zur Abholung bereit).
4. Sendet der Romantik Gast die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Romantik Gast die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Romantik Gast Wertersatz zu leisten. Der Romantik Gast hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
- wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
- wenn Romantik Hotels die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Romantik Hotels eingetreten wäre,
- wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Romantik Gast eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
5. Die Schadensersatzpflicht des Romantik Gastes bei einer vom Romantik Gastes zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
6. Der Romantik Gast kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
7. Die gesetzliche Gewährleistung von Romantik Hotels endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
§ 11 Haftung
1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Romantik Hotels nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Romantik Hotels.
2. Unabhängig von einem Verschulden von Romantik Hotels bleibt eine Haftung von Romantik Hotels bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
3. Romantik Hotels ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Romantik Hotels für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von Romantik Hotels. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Romantik Hotels nicht gestattet.
§ 13 Verjährung
1. Ansprüche des Romantik Gastes gegen Romantik Hotels, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Romantik Gastes entstanden ist und der Romantik Gast von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
2. Die in Ziff. 1 geregelte Verkürzung der Verjährungsvorschriften gilt nicht für Mängelansprüche des Romantik Gastes, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
2. Soweit zulässig wird als ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Nutzungsverhältnis ergeben, Frankfurt am Main, Deutschland, vereinbart.
3. Sollte eine Klausel der Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln hiervon unberührt. In diesem Fall ist die wirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.